refilli

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der von der betriebenen Online-Plattform www.refil.li, (im Folgenden "refilli" genannt) und für alle, auch zukünftigen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und refilli. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, refilli hat die abweichenden oder entgegenstehenden Geschäftsbedingungen des Nutzers ausdrücklich anerkannt.

2. Dienste / Definitionen
2.1. "Online-Plattform" bezeichnet die im Internet unter refil.li angebotene Webseite über welche Gutscheine und Guthaben vermittelt werden.
2.2. "Gutscheine" sind Wertnummern für digitale Produkte und Dienstleistungen von verschiedenen Waren- sowie Inhalteanbietern.
2.3 “Guthaben“ sind Wertnummern für die Aufladung des nutzereigenen Prepaid-Mobilfunkanschlusses.
2.4. "Nutzer" sind alle natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind alle natürlichen oder juristischen Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

3. Teilnahmevoraussetzungen
Die Nutzung von refilli ist Unternehmern sowie Minderjährigen und anderen nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht gestattet. Auch Personen, die bereits von refilli von der Nutzung der Plattform ausdrücklich ausgeschlossen worden sind, ist eine Nutzung nicht gestattet.

4. Registrierung / Nutzerkonto / Vertragsschluss
4.1. Die Nutzung der Plattform von refilli setzt eine Registrierung des Nutzers bei refilli und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Durch die Registrierung kommt zwischen dem Nutzer und refilli ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung und Einrichtung des Nutzerkontos erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.
4.2. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten, insbesondere das Zugangspasswort, geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies refilli umgehend mitzuteilen. Bei Verlust oder bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten durch einen Dritten ist refilli ist zur sofortigen Sperrung des Nutzerkontos berechtigt.
4.3. Mit der abgeschlossenen Einrichtung des Nutzerkontos gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit refilli ab. Akzeptiert refilli diese, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail und es erfolgt eine vollständige Freischaltung zum geschützten Bestellbereich der Plattform von refilli. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen refilli und dem Nutzer sodann die Nutzungsvereinbarung zustande.
4.4. Eine mehrfache Registrierung des Nutzers und das Anlegen mehrerer Nutzerkonten ist nur mit vorheriger Zustimmung von refilli gestattet.

5. Vertragsschluss / Vertragsdurchführung
5.1. Nach der Registrierung kann der Nutzer einen Auftrag für Gutscheine oder Guthaben anlegen. Hierfür erhält er von refilli eine Übersicht über den Auftrag sowie den Gesamtendpreis inklusive Mehrwertsteuer. Die Angebote von refilli auf der Online-Plattform sind dabei stets freibleibend. Damit ist refilli im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die bestelle Leistung kommt erst dann zustande, sofern refilli den Auftrag des Nutzers in Textform oder durch Übermittlung der Wertnummer angenommen hat.
5.2. Ist der Auftrag vom Nutzer vollständig bezahlt worden, so stellt refilli dem Nutzer den beauftragten Gutschein oder das beauftragte Guthaben auf elektronischem Weg zur Verfügung. Die Übermittlung erfolgt unter gewöhnlichen Umständen innerhalb von einer Minute. Ein Anspruch des Nutzers auf Vorauslieferung gegen Rechnung besteht nicht.
5.3. Liegen außergewöhnliche Umstände vor, so ist refilli dazu berechtigt, den Auftrag vor der Durchführung manuell zu überprüfen. Tatsachen, welche außergewöhnliche Umstände vermuten lassen, sind Unregelmäßigkeiten im Zahlungsprozess, ein verdächtiges Nutzerverhalten oder unrichtige Adressangaben. Für die Prüfung steht refilli ein Zeitraum von maximal sechsundneunzig Stunden zur Verfügung, wobei nur Werktage berücksichtigt werden. Samstage zählen hierbei nicht als Werktage. Nach Ablauf dieser Frist wird die Auftragssumme automatisch an den Nutzer zurückgezahlt.

6. Gewährleistung und Haftung
Refilli haftet unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung nur für Schäden oder vergebliche Aufwendungen des Nutzers, die auf einer Verletzung solcher Vertragspflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf, und die typischerweise vorhersehbar sind. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde, für Schäden, die aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person eingetreten sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, sowie im Falle der Übernahme einer Garantie.

7. Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Einleitung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
()
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Firma :
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
—————————————
(*) Unzutreffendes streichen.
Besondere Hinweise
Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 356 Abs. 3 BGB nicht, bevor ein Unternehmer einen Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über einen Widerruf unterrichtet hat und erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt, d.h. dem Zeitpunkt des Beginns der Widerrufsfrist mit Vertragsschluss.
Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

8. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG). Für die Übertragung von persönlichen Daten wird eine SSL Verschlüsselung angeboten. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung von Refilli verwiesen. Diese ist online aufrufbar unter https://www.refil.li/privacy-policy

9. Schlussbestimmungen
9.1. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtstand für alle Rechtstreitigkeiten, die sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen Refilli und dem Nutzer ergeben, der Geschäftssitz von refilli.
9.2. Auf den Vertrag zwischen refilli und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.